Gegenwertberechnung Gerichtsverfahren

1. Ausgangsentscheidung

Unsere Rechtsanwaltssozietät hat im April 2010 vor der Kartellkammer des Landgerichts Mannheim ein wegweisendes Piloturteil zur rechtlichen Beurteilung der angeblichen Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Karlsruhe, erstritten.

Das Landgericht Mannheim hat in der im April 2010 ergangenen  Entscheidung nicht nur seine bereits im Vorjahr bekundete Rechtsauffassung  bekräftigt, dass die von der VBL bei Ausscheidung eines beteiligten Arbeitgeber erhobenen sogenannten Gegenwertforderungen rechtswidrig sind. Es hat vielmehr darüber hinaus erstmalig die Klage des von uns vertretenen Arbeitgebers auf vollständige Rückerstattung der an die VBL auf deren angebliche Gegenwertforderung erbrachten Zahlung zugesprochen.

Das Landgericht Mannheim hat in nochmals verstärkter Form klargestellt, dass die einschlägige Regelung in der Satzung der VBL (§ 23 VBLS) die beteiligten Arbeitgeber unangemessen benachteiligt und deshalb als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Satzungsregelung ist unangemessen, da sie die Interessen der VBL einseitig den Vorzug gibt.

Das Landgericht Mannheim rügt, dass nach der von der VBL generierten Satzungsregelung

  • unzulässig eine Berücksichtigung der vom Beteiligten im Beteiligungszeitraum gezahlten Umlagen und Sanierungsgeldern nicht stattfinden solle,
  • unzulässig die Kündigungsmöglichkeit des ausscheidenden beteiligten Arbeitgeber übermäßig behindert werde,
  • unzulässig ein Interesse des kündigenden Arbeitgebers, dass die geleistete Prämien in Form der Umlagen und Sanierungsgelder, mit denen der Versicherungsschutz bereits im Grundsatz erworben worden sei, unberücksichtigt bleiben sollen.

Das Landgericht Mannheim hat nochmals ausführlich dargestellt, dass auch für den von der VBL praktizierten Gruppenversicherungsvertrag im Umlagesystem das Versicherungsprinzip gelte.

Das Landgericht Mannheim ist zudem nachdrücklich dem Versuch der VBL entgegengetreten, die von der VBL generierte unwirksame Satzungsregelung durch eine geltungserhaltende Reduktion „zu retten“ und/oder eine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen. Hierfür sah das Landgericht Mannheim zutreffend rechtlich keinen Raum.

Die Entscheidung des Landgerichts Mannheim zeichnet sich durch außerordentlich gründliche und rechtlich in jeder Hinsicht überzeugende Entscheidungsgründe aus, die nach unserer Einschätzung auch in einem etwaigen Instanzprozess rechtlich Bestand haben werden. Wir sind gerne bereit, Ihnen weitere Einzelheiten und Auswirkungen der ergangenen Rechtssprechung zur erläutern.

2. Nach der nunmehr ergangenen Entscheidung des Landgerichts Mannheim sehen wir den Weg eröffnet, dass auch weitere bei der VBL beteiligten Arbeitgeber ein Verbleiben bei der VBL einer kritischen Überprüfung unterziehen sollten.

Für eine wirksame Zusatzversicherung der Arbeitnehmer bieten sich statt einer Beteiligung bei der VBL eine Vielzahl seriöser und überzeugender alternativer Versicherungsmöglichkeiten an, z.B.

  • unmittelbare Versorgungszusagen,
  • Direktversicherungen,
  • Unterstützungskassen, ·
  • Pensionsfonds.

All diese Alternativen eröffnen unseres Erachtens dem Arbeitsgeber eine gesichertere und langfristigere betriebswirtschaftliche Kalkulation, als eine solche bei Fortsetzung der Beteiligung bei der VBL ermöglicht würde. Die Markt- und Verkehrsfähigkeit des Unternehmens, die Möglichkeit zum Outsourcing von Unternehmensteilen oder zur Durchführung von Privatisierungen dürfte sich bei der Wahl einer anderweitigen Form der Zusatzversicherung wesentlich vereinfachen.

Arbeitgeberfirmen, die hinsichtlich der Sanierungsgeldforderung zur Zeit noch als sogenannte Nettozahler“ hinsichtlich der Sanierungsgelderhebungen noch eine relativ "schonende Behandlung" erfahren, sollten sich nicht täuschen. Mit wachsenden Verrentungen ihrer Beschäftigten können sie hinsichtlich der Sanierungsgelderhebungen rasch zu sogenannten Nettoempfänger“ werden mit der Folge steigender Sanierungsgeldforderungen der VBL.

Es ist auch zu würdigen, dass mehrere führende Sozialversicherungsträger und eine Vielzahl von Kliniken  bereits den Austritt aus der VBL gewählt und vollzogen haben. Sie sehen nach übereinstimmender Erklärung diesen Schritt unverändert als richtig und mit einem "Aufatmen" verbunden an.

Wir sind der rechtlichen Überzeugung, dass auch Ihr Haus sich bei einem Austritt aus der VBL gegenüber angeblichen Gegenwertforderungen wirksam auf das Versicherungsprinzip berufen kann. Es kann nicht sein, dass die Umlagen- die rechtlich Prämiencharakter haben- , die ihr Haus über Jahre und Jahrzehnte an die VBL gezahlt hat, bei einem Austritt unberücksichtigt bleiben sollen und ihr Haus quasi die gesamte Versicherungsleistung  nochmals ausfinanzieren soll. Wir meinen deshalb, dass auch Ihr Haus bei einem Austritt wirksam auf die Unwirksamkeit der einschlägigen Satzungsregelung der VBL ( § 23 VBLS) berufen kann.

Unsere Sozietät ist gerne bereit , Ihr Unternehmen zu weiteren Fragen eines Austritts aus der VBL vollumfänglich zu beraten und zu begleiten. Hierbei können wir Ihnen auch in neutraler Form über unsere Partner Wege für eine fürsorgliche eigene actuarische Ermittlung des Gegenwertes sowie Möglichkeiten zum Abschluss einer anderweitigen Zusatzversicherung aufzeigen.

 

2. Folgeentscheidungen

Über die ergangenen Folgeentscheidungen dürfen wir Sie über unsere Blogbeiträge auf dieser Homepage informieren. Wir verweisen insbesondere auf unsere Blogbeiträge vom 

  • 16.06.2010 ( keine Rückwirkung von Satzungsänderungen gegenüber ausgeschiedenen Arbeitgebern),
  • 16.11.2010 ( kritische Rechtsausführungen des OLG Karlsruhe zu Gegenwertregelungen der VBL) und
  • 23.12.2010 ( AOK siegt gegen VBL).

Festzustellen ist, dass die VBL nach dem Stand der Rechtssprechung in allen Klagen auf Zahlung von Gegenwert unterlegen ist, Klagen auf Rückzahlung von Gegenwert wurden zugesprochen.

Wir werden Sie über unsere Blogbeiträge auch über weitere gerichtliche Entscheidungen sowie die Gesamtentwicklung zur Unwirksamkeit der Ausgleichs/ Gegenwertforderungen der Zusatzversorgungseinrichtungen bei Ausscheiden eines versicherten Arbeitgeber unterrichten.

Gerne sind wir auch bereit, mit Ihnen zur vertieften Erörterung und rechtlichen Beurteilung der individuellen sachverhaltlichen Vorgaben Ihres Hauses einen Besprechungstermin zu vereinbaren. Falls Sie dies wünschen, wären wir Ihnen verbunden, wenn Sie mit uns telefonisch, per e-mail oder über unser Kontaktformular kontaktieren würden. Wir werden dann unverzüglich auf Sie zukommen.

 

 

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