VBL erneut im Gegenwertrechtsstreit unterlegen

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist in einem weiteren Rechtsstreit auf Zahlung einer von der VBL nach § 23 VBLS verlangten Gegenwertzahlung gerichtlich unterlegen. 

Gegenstand des Rechtsstreits war eine Klage der VBL gegen ein größeres Städtisches Klinikum im Ruhrgebiet. 

Das Landgericht Mannheim wies die Klage der VBL in einem im Mai 2010 ergangenen Urteil in vollem Umfange ab. 

Die neuerliche Entscheidung steht im „Geleitzug“ mehrerer weiterer Rechtsstreitigkeiten wegen Gegenwertforderungen vor dem Landgericht Mannheim, die unter anderem auch vom Erzbistum Freiburg gegen die VBL geführt werden. 

Diese weiteren Prozesse verdeutlichen, dass nicht lediglich einzelne, sondern eine Vielzahl von Arbeitgebern ihre Beteiligung bei der VBL aufgekündigt haben und sich nachhaltig gegen Gegenwertforderungen der VBL, welche diese aus ihrer Satzungsregelung nach § 22 VBLS herzuleiten versucht, zur Wehr setzen.

Ausgetreten aus der VBL sind nicht lediglich mehrere führende Sozialversicherungen, sondern ebenso mehrere kirchliche Einrichtungen, Kliniken, städtische Versorgungsbetriebe, Wohlfahrtsinstitute u.a. 

Für einen etwaigen Austritt besteht derzeit unter Berücksichtigung der ergangenen Rechtssprechung zur derzeitigen Satzungsregelung der VBL zum Gegenwert ein besonders günstiges Zeitfenster. 

Wir dürfen insoweit auf unseren folgenden Blogbeitrag verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwälte Valentin Heckert , Harriet Schäfer-Heckert,
Evelyn Wettstein, Wolfgang Andreas Klohe, Joachim Städter
 
durch: Rechtsanwalt Valentin Heckert
 
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