Newsletter des Zusatzversorgungsportals für Arbeitgeber

Verlängerung der Verjährungsfrist geboten

Wir haben bereits darüber informiert, dass zur Rechtsmäßigkeit von Sanierungsgeldzahlungen an die VBL im zweiten Deckungsabschnitt (2008-2012) rechtliche Zweifel bestehen (zuletzt in unserem Beitrag vom 20.11.2015 http://www.gegenwertberechnung.de/node/68).


Bundesgerichtshof verurteilt Zusatzversorgungskasse zur Rückzahlung im Jahr 2008 erhaltener Sanierungsgelder

Der Bundesgerichtshof hat die KZVK (katholische Zusatzversorgungskasse Köln) durch rechtskräftiges Revisionsurteil zur Rückerstattung von Sanierungsgeld, welches die KZVK im Jahre 2008 von einer beteiligten Klinik erhalten hat, verurteilt.

Das klageabweisende Urteil des Oberlandesgerichts Köln hob der BGH auf.


Zusatzversorgungskasse zur Rückzahlung von Sanierungsgeld verurteilt

Das Landgericht Dortmund hat eine kirchliche Zusatzversorgungskasse verurteilt, in den Jahren 2009 bis 2011 von einem beteiligten Arbeitgeber bereits erhaltene Sanierungsgelder in Höhe von über € 900.000,00 zurückzuzahlen.


Handlungsbedarf beim Sanierungsgeld, Verjährung droht

Für an der VBL beteiligte Arbeitgeber im Abrechnungsverband West besteht im Hinblick auf die jüngste Entwicklung zur Sanierungsgeldproblematik dringlicher Handlungsbedarf vor dem Jahresende 2015.

Wir informieren hierzu wie folgt:

 


OLG Karlsruhe weist Gegenwertklagen der VBL ab

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat Ende August 2014 in mehreren von der VBL – Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe – angestrengten Gegenwertklagen die Berufungen der VBL zurückgewiesen.


VBL muss Gutachten zur Ermittlung des Sanierungsgeldes vorlegen

In einem von unserer Rechtsanwaltssozietät führten Rechtsstreit  vor der Kartellkammer des Landgerichts Mannheim hat das Gericht in einem im September 2014 ergangenen Gerichtsbeschluss der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Karlsruhe auferlegt, dem Gericht das in ihren Händen  befindliche versicherungsmathematische Gutachten der BodeHew


VBL als Wettbewerbsunternehmen qualifiziert

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im November 2013 ergangenen Entscheidungen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Karlsruhe, als ein im Wettbewerb stehendes Unternehmen qualifiziert.

Der Kartellsenat hat u.a. ausgeführt:


Rechtsanwalt Heckert Referent auf der Rechtsanwalt Heckert Referent auf der 12. EUROFORUM - Jahrestagung Zusatzversorgung 2013

Rechtsanwalt Valentin Heckert wurde vom EUROFORUM Deutschland SE  für die 12. EUROFORUM - Jahrestagung „Zusatzversorgung 2013“ erneut als Referent geladen.

Er referiert zum Thema

Sanierungsgeld/Rechtsfragen und Verfahrensstand


Arbeitgeberseminar - Ausscheiden aus der VBL

Rechtsanwalt Heckert referiert über die neuen Rahmenbedingungen nach der wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2012.

Das Referat erfolgt auf der Fachtagung der renommierten ASB Bildungsgruppe im ASB Management-Zentrum in Heidelberg am

Mittwoch, den 23.10.2013.


VBL beschließt erneut rechtsproblematische Regelungen zum Gegenwert

Der Bundesgerichtshof hat in den am 10.10.2012 ergangenen Urteilen  die derzeitige Satzungsbestimmungen der VBL zum Gegenwert aus mehreren Gründen für rechtswidrig erkannt hat. Wir hatten berichtet: http://www.gegenwertberechnung.de/gegenwertberechnung-revision


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